Rechtsprechung
| AG Koblenz, 19.10.2006 - 151 C 1264/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus AG Koblenz, 19.10.2006 - 151 C 1264/04
Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts hinsichtlich der Beklagten zu 2) ist ebenfalls nicht durch § 71 Abs. 2 GVG ausgeschlossen, da die Haftung der Beklagten zu 2) hinsichtlich des Unfallereignisses vom 08.03.2004 primär auf Gefährdungshaftungstatbestände des § 7 Abs. 1 StVG gestützt werden, die durch § 839 BGB grundsätzlich nicht verdrängt werden (…Staudinger in HK-BGB, 2. Auflage, § 839 Rdnr. 47; BGHZ 105, 65 ). - BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63
Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Auszug aus AG Koblenz, 19.10.2006 - 151 C 1264/04
Bei Realakten - wie der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35 StVO - liegt nach der Judikatur dann Ausübung öffentlicher Gewalt vor, wenn das Ziel der Dienstfahrt dem hoheitsrechtlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen ist und ein enger äußerer und innerer Zusammenhang zwischen der öffentlich rechtlichen Funktion und der schadensverursachenden Fahrt besteht ( BGH NJW 1956, Seite 1353; BGH NJW 1964, Seite 1895, 1897). - BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus AG Koblenz, 19.10.2006 - 151 C 1264/04
Bei Realakten - wie der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35 StVO - liegt nach der Judikatur dann Ausübung öffentlicher Gewalt vor, wenn das Ziel der Dienstfahrt dem hoheitsrechtlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen ist und ein enger äußerer und innerer Zusammenhang zwischen der öffentlich rechtlichen Funktion und der schadensverursachenden Fahrt besteht ( BGH NJW 1956, Seite 1353; BGH NJW 1964, Seite 1895, 1897).